Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 6 E 162/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Streitwert Konkurrentenstreitverfahren Bewerbungsverfahrensanspruch Addition
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Streitwert Konkurrentenstreitverfahren Bewerbungsverfahrensanspruch Addition
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung des Streitwertes in einem Konkurrentenstreitverfahren auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Einfache Ansetzung des Streitwertes in einem Konkurrentenstreitverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestimmung des Streitwertes in einem Konkurrentenstreitverfahren auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Einfache Ansetzung des Streitwertes in einem Konkurrentenstreitverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 663
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 6 E 1406/11
Bestimmung des Streitwertes in einem auf die vorläufige Freihaltung der zu …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 6 E 162/12
Der sich danach ergebende Betrag ist im Hinblick auf den im einstweiligen Rechtsschutzverfahren angestrebten Sicherungszweck um die Hälfte, das heißt auf ein Viertel des 13-fachen Betrages des Endgrundgehaltes des angestrebten Amtes, zu reduzieren (wie Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 1406/11 -).vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 1406/11 -.
- BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11
Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 6 E 162/12
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, juris, mit weiteren Nachweisen (ständige Rechtsprechung). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 6 B 194/08
Zurückstellung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten zum regulären …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 6 E 162/12
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 6 B 194/08 -.
- OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13
Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um …
Dass der unterlegene Konkurrent sein Rechtsschutzbegehren in aller Regel nicht mit einer Verpflichtungsklage auf Beförderung, sondern lediglich mit einer Klage auf Bescheidung seiner Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verfolgen kann (vgl. hierzu noch Ziffer 10.3 des Streitwertkatalogs in der Fassung vom 7./8. Juli 2004), rechtfertigt nach Auffassung des Senats keine andere Einschätzung (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 19.3.2012 - 6 E 162/12 - und - 6 E 1406/11 -, jeweils juris Rn. 5).Der Streitwert ist nach Auffassung des Senats aus den genannten Gründen auch nicht im Hinblick auf den im Eilrechtsschutz lediglich angestrebten Sicherungszweck um die Hälfte, das heißt auf ein Viertel des 13-fachen Betrages des Endgrundgehaltes des jeweils angestrebten Amtes, zu reduzieren (a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 19.3.2012, a. a. O., jeweils Rn. 6).
b) Die beantragte Anzahl der freizuhaltenden Stellen wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus, wenn im Hinblick auf die Besetzung jener Stellen ein im Wesentlichen einheitliches Verfahren geführt wird und die Vergabe der Stellen durch eine einheitliche Auswahlentscheidung erfolgt (siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.3.2012 - 6 E 162/12 -, a. a. O., Rn. 11).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - 6 B 1355/17
Einstweilige Untersagung der Besetzung von Beförderungsplanstellen in einem …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 162/12 -, NVwZ-RR 2012, 663 = juris, Rn. 10 f. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 6 B 1034/13
Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren
vgl. zu § 52 Abs. 5 GKG a.F.: OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 162/12 -, NVwZ-RR 2012, 663.vgl. OVG NRW Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 162/12 -, a.a.O.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 6 B 1035/13
Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; Annahme …
vgl. zu § 52 Abs. 5 GKG a.F.: OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 162/12 -, NVwZ-RR 2012, 663.vgl. OVG NRW Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 162/12 -, a.a.O.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - 6 B 1381/13
Gegenvorstellung gegen einen Streitwertbeschluss
Die mit Beamtenstatussachen befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen gehen in einem Verfahren solcher Art seit Längerem davon aus, dass der Streitwert, falls das Verfahren vor dem 1. August 2013 anhängig geworden ist, sich nach §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 GKG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (im Folgenden: GKG a.F.) bestimmt und auf die Hälfte des 6, 5-fachen Betrages des Endgrundgehalts des angestrebten Amtes festzusetzen ist, vgl. Beschlüsse des 6. Senats vom 19. März 2012 - 6 E 1406/11 -, IÖD 2012, 98, - 6 E 162/12 -, NVwZ-RR 2012, 663, und des 1. Senats vom 27. März 2012 - 1 E 45/12 -, juris, bzw. falls das Verfahren - wie hier - nach dem 31. Juli 2013 anhängig geworden ist, sich nach §§ 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG, 52 Abs. 1, Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 GKG in der ab dem 1. August 2013 geltenden Fassung (vgl. § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG), im Folgenden: GKG n.F., bestimmt und auf ein Viertel der Summe der für das laufende Jahr zu zahlenden Bezüge - mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen - festzusetzen ist.vgl. Senatsbeschluss vom 19. März 2012 - 6 E 162/12 -, a.a.O.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - 6 B 208/14
Maßgebender Bezugspunkt einer vorzunehmenden Streitwertberechnung als das von der …
Die mit Beamtenstatussachen befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen gehen in einem Verfahren solcher Art seit Längerem davon aus, dass der Streitwert, falls das Verfahren vor dem 1. August 2013 anhängig geworden ist, sich nach §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 GKG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (im Folgenden: GKG a.F.) bestimmt und auf die Hälfte des 6, 5-fachen Betrages des Endgrundgehalts des angestrebten Amtes festzusetzen ist, vgl. Beschlüsse des 6. Senats vom 19. März 2012 - 6 E 1406/11 -, IÖD 2012, 98, - 6 E 162/12 -, NVwZ-RR 2012, 663, und des 1. Senats vom 27. März 2012 - 1 E 45/12 -, juris, bzw. falls das Verfahren - wie hier - nach dem 31. Juli 2013 anhängig geworden ist, sich nach §§ 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG, 52 Abs. 1, Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 GKG in der ab dem 1. August 2013 geltenden Fassung (vgl. § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG), im Folgenden: GKG n.F., bestimmt und auf ein Viertel der Summe der für das laufende Jahr zu zahlenden Bezüge - mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen - festzusetzen ist.vgl. Senatsbeschluss vom 19. März 2012 - 6 E 162/12 -, a.a.O.
- VG Düsseldorf, 31.08.2012 - 13 L 834/12
Zulässigkeit der fiktiven Laufbahnnachzeichnung einer seit langer Zeit vom Dienst …
- 6 E 1406/11 -, juris, und - 6 E 162/12 -, juris, und vom 27. März 2012 - 1 E 45/12 -, juris. - OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 5 ME 135/14
Vereinbarkeit der Eingrenzung des Bewerberfelds nach dem innegehabten Amt mit …
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 16.5.2013, a. a. O., Rn 31 - 33) wirkt sich die beantragte Anzahl der freizuhaltenden Stellen nicht streitwerterhöhend aus, wenn im Hinblick auf die Besetzung jener Stellen ein im Wesentlichen einheitliches Verfahren geführt wird und die Vergabe der Stellen durch eine einheitliche Auswahlentscheidung erfolgt (vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 19.3.2012 - 6 E 162/12 -, juris Rn 11). - OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 4 L 23.13
Streitwert; Konkurrentenstreit um Beförderungsstelle im Eilverfahren; Sicherung …
Die hiervon abweichende Rechtsprechung des 6. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. dessen Beschluss vom 23. August 2013 - OVG 6 L 56.13 -, S. 3 ff. EA mit ausführlicher Begründung für die Änderung seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung) und anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. etwa OVG Koblenz…, Beschluss vom 28. November 2007 - 2 E 11099/07 -, juris Rn. 3 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 162/12 -, juris Rn. 2 f.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 -, juris Rn. 27 ff., jeweils mit näherer Begründung), die in diesen Fällen den Streitwert nach § 52 Abs. 5 Satz 2 in der hier maßgeblichen bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (a.F.) GKG bemisst, hält der Senat nicht für überzeugend. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2012 - 1 E 45/12
Bestimmung des Streitwerts in einem Konkurrentenstreitverfahren gem. §§ 53 Abs. 2 …
Der 1. Senat gibt deshalb in Übereinstimmung mit dem 6. Senat (vgl. Beschlüsse jeweils vom 19. März 2012 - 6 E 1406/11, 6 E 84/12 und 6 E 162/12) für die Zukunft seine bisherige Rechtsprechung auf, die eine Festsetzung in Höhe der Hälfte des Auffangwerts nach § 52 Abs. 1, 2 GKG vorsah. - VG Düsseldorf, 04.02.2015 - 13 L 2239/14
Abgrenzung Werturteil und bestimmte Tatsachen; Beurteilungszeitraum ; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - 6 B 467/14
Antrag eines Sozialinspektors auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2013 - 1 E 681/13
Streitwert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
- VG Düsseldorf, 21.09.2012 - 13 L 834/12
Einstweiliger Rechtschutz eines Beamten gegen die Besetzung einer Stelle durch …
- VG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2 L 1322/14
Zum Beurteilungszeitraum einer Bedarfsbeurteilung, die aus Anlass einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - 6 B 832/14
Erfolglose Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 6 B 1149/12
Antrag eines Werkstattlehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf die …
- VG Düsseldorf, 23.03.2012 - 2 L 147/12
Grundlagen eines Anordnungsanspruchs in Fällen der Konkurrenz von Bewerbern um …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - 6 E 723/14
Streitwert in einem auf die vorläufige Freihaltung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2013 - 1 E 600/13
Festsetzung des einfachen Streitwerts im Konkurrenzstreitverfahren betreffend die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2014 - 6 B 600/14
Erfolgsaussichten der Beschwerde eines Fachlehrers in einem …
- VG Düsseldorf, 14.01.2014 - 2 L 2018/13
"Inhaltliche Ausschöpfung" dienstlicher Beurteilungen mit demselben Gesamturteil …
- VG Minden, 19.04.2013 - 4 L 162/13
Abgrenzung zwischen einer Ausschlussfrist und einer Ordnungsfrist bei einer …
- VG Düsseldorf, 08.02.2013 - 13 L 1407/12
Beurteilung Beurteilungszeitraum Beurteilungsbeitrag unvollständiger Sachverhalt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - 6 E 682/23
Streitwert; Einbeziehung in ein Stellenbesetzungsverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 1 E 994/14
Bemessung des Streitwerts für das auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - 6 B 831/14
Erfolglose Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem …
- VG Düsseldorf, 14.01.2014 - 2 L 2015/13
"Inhaltliche Ausschöpfung" dienstlicher Beurteilungen mit demselben Gesamturteil …
- OVG Niedersachsen, 04.01.2013 - 5 OA 290/12
Bestimmen des Streitwerts i.R.d. Geltendmachung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - 6 E 784/12
Streitwertbeschwerde; Streitwert; Konkurrentenstreit; …
- VG Düsseldorf, 19.04.2012 - 2 L 360/12
Dienstliche Beurteilung erneute Beurteilung Personalrat …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - 6 B 808/15
Einstweilige Anordnung bzgl. der Untersagung der Besetzung von ausgeschriebenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 1 E 1036/14
Festsetzung des Streitwerts für ein Hauptsacheverfahren und Eilverfahren (hier: …
- VG Düsseldorf, 16.10.2014 - 2 L 1357/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - 6 B 835/14
Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - 6 E 446/14
Streitwertbeschwerde in einem auf die vorläufige Freihaltung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2014 - 6 E 312/14
Streitwertbeschwerde in einem auf die vorläufige Freihaltung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2014 - 6 B 101/14
Besetzung von freien Beförderungsplanstellen durch einen Dienstherrn; …
- VG Düsseldorf, 04.07.2013 - 2 L 765/13
Anforderungen an die Darlegung eines Anordnungsanspruchs und eines …
- VG Minden, 23.05.2013 - 4 L 258/13
Anspruch eines Beamten auf ermessensfehlerfreie Entscheidung seines Dienstherrn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 6 E 947/12
Streitwert in einem Konkurrentenstreitverfahren im Falle einer beabsichtigten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - 6 E 337/12
Streitwertbeschwerde; Streitwert; Konkurrentenstreit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - 6 B 841/14
Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren
- VG Düsseldorf, 09.01.2014 - 2 L 1830/13
Rechtmäßigkeit der Feststellung eines Qualifikationsvorsprungs eines Mitbewerbers …
- VG Düsseldorf, 20.02.2013 - 13 L 2274/12
Beförderung, dienstliche Beurteilung, Begründung der sog. Negativmitteilung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 6 E 439/12
Stützung der auf die vorläufige Freihaltung einer zu besetzenden Stelle(n) im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2015 - 6 E 102/15
Berechnung des Streitwertes bei der Verbindung mehrerer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2015 - 6 E 101/15
Berechnung des Streitwertes bei der Verbindung mehrerer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - 6 B 836/14
Anspruch eines Polizeikommissars auf Einbeziehung in eine unmittelbar anstehende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - 6 E 362/12
Stützen der Streitwertfestsetzung in Konkurrentenstreitverfahren bzgl. …
- VG Düsseldorf, 11.05.2012 - 2 L 445/12
Auswahlentscheidung Beurteilungsrichtlinien Vergleichbarkeit Maßstäbe Ausgleich …
- VG Minden, 20.03.2013 - 4 L 70/13
Gewährung effektiven Rechtsschutzes zur Sicherung der Bestenauslese in Fällen der …
- VG Düsseldorf, 20.02.2013 - 13 L 2275/12
Recht eines Bewerbers auf eine rechtsfehlerhafte Entscheidung des Dienstherrn …
- VG Minden, 17.02.2015 - 4 L 888/14
Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines bestimmten Amtes i.R.d. Besetzung …
- VG Düsseldorf, 23.12.2013 - 13 L 1543/13
Dienstliche Beurteilung, Verstoß gegen Beurteilungsrichtlinien, Berücksichtigung …
- VG Düsseldorf, 20.11.2013 - 2 L 1100/13
Besetzung einer Lehramtsstelle nach der Zurückweisung eines Bewerbers
- VG Düsseldorf, 26.07.2013 - 13 L 872/13
Dienstpostenbewertung
- VG Münster, 03.04.2012 - 4 L 52/12
Eilanträge des früheren Rektors der Kath. Ludgeri-Grundschule in Billerbeck …
- VG Düsseldorf, 30.07.2015 - 2 L 3261/14
Stellenbesetzung; Beförderungsstellen; Referent; Stopp; dB; gestuftes …